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Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL.

Bürokratieabbau und Deregulierung

Bilanz zum Fortschritt des Bürokratieabbaus

Bayerns Stärke sind seine Menschen. Nicht der Staat schafft Zukunft, sondern die Bürgerinnen und Bürger. Diesen aktiven Bürgersinn will die Staatsregierung fördern und unterstützen – und damit das Signal setzen zum Abbau von Bürokratie und unnötigen Vorschriften. Staatsminister Dr. Florian Herrmann koordiniert diese Bemühungen als Leiter der Staatskanzlei und setzt neue Impulse, damit Bayern bundesweit Vorreiter bei Deregulierung und Bürokratieabbau bleibt.

Seit dem Jahr 2003 wurden fast 50 Prozent aller bayerischen Gesetze und Verordnungen gestrichen! Bayern ist heute bundesweit das Land mit den wenigsten Gesetzen. In Bayern gibt es ein Viertel weniger Gesetze und Verordnungen als im Länderdurchschnitt. Das heißt: weniger Regelungen und eine spürbare Entlastung für Bürger und Wirtschaft. Die Entwicklung der Zahl der Stammnormen zeigt folgende Grafik:

Grafik zur Entwicklung der Anzahl bayerischer Stammnormen 2003 bis 2015vergrößern

*      Entsprechend dem Fokus der Paragraphenbremse werden nur Rechtsverordnungen und Gesetze, nicht aber Staatsverträge, Verwaltungsabkommen etc. gezählt, auch wenn sie in der Bayerischen Rechtssammlung verzeichnet sind.

**   Die Daten für 2003 spiegeln den Zustand im Zeitpunkt des Ministerratsbeschlusses zur Einführung der Normprüfstelle wider.

Verfahren werden einfacher und schneller. Behördengänge werden überflüssig, wenn das Amt mit einem Mausklick erreichbar ist. Wir meinen es ernst mit mehr Freiraum für aktiven Bürgersinn und Unternehmergeist.

Aufgrund der bundesweit einmaligen Paragrafenbremse für Gesetze und Rechtsverordnungen gilt seit Dezember 2013 das Prinzip des „one in, one out“. Das heißt: Keine neue Vorschrift wird eingeführt, ohne eine bestehende dafür zu streichen. Nur das zwingend Erforderliche wird gesetzlich verankert. Gleichzeitig achten wir darauf, die Vorgaben prägnant, leicht verständlich und transparent zu halten. Seit Einführung der Paragrafenbremse ist die Zahl der bayerischen Normen nochmals um fast zehn Prozent gesunken!

Mit der Paragrafenbremse für Verwaltungsvorschriften setzt sich die Staatsregierung das ambitionierte Ziel, neue Verwaltungsvorschriften wo immer zu verhindern und bestehende spürbar abzubauen – mit Erfolg: Dank eines Sunset konnte die Zahl der Verwaltungsvorschriften im Vergleich 2015/2016 um fast 20 Prozent reduziert werden, annähernd jede fünfte Vorschrift wurde gestrichen!

Im Jahr 2016 wurde eine Offensive zur Erleichterung von Brauchtums- und Vereinsfeiern gestartet. Um die Organisation und Durchführung solcher Vereinsfeste weiter zu erleichtern, werden bestehende Abläufe und staatliche Vorgaben unter die Lupe genommen und mögliche unnötige Hemmnisse abgestellt. Erster Erfolg ist eine deutliche Entbürokratisierung bei Transport und Aufstellen von Maibäumen. Seit Ende September 2016 gibt es in der Bayerischen Staatskanzlei ein ‚Sorgentelefon Ehrenamt‘. Unter der Telefonnummer 089/1222212 oder per E-Mail unter direkt@bayern.de kann sich jeder ehrenamtlich Tätige direkt bei der Staatskanzlei melden, wenn er Probleme bei der Planung und Organisation von Vereins- und Traditionsfeiern hat. Fragen rund um die Veranstaltung von Vereinsfeiern beantwortet nun auch der Leitfaden für Vereinsfeiern, der in verständlicher Sprache einen Überblick über die richtige Organisation und sichere Durchführung von Vereinsfeiern gibt und die diesbezügliche Arbeit der Ehrenamtlichen spürbar erleichtern soll.

Im September 2017 hat die Staatsregierung als Ergebnis eines Runden Tisches mit den bayerischen Handwerkskammern eine 9-Punkte-Agenda zum Bürokratieabbau im Handwerk beschlossen. Ein inhaltlicher Schwerpunkt liegt bei Regelungen des Arbeits- und Sozialrechts, des Verbraucherschutzes und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten und Fördermöglichkeiten. Alle Ressorts werden sich in ihren jeweiligen Fachbereichen und Gremien, vor allem gegenüber Bund und EU, dafür einsetzen.

Im Rahmen des Gesamtkonzepts zur Pflege der bayerischen Wirtshauskultur hat die Staatsregierung im April 2018 ein Paket für Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. Ziel ist vor allem eine weiter verbesserte, praxisnahe Beratung der Betriebe zu Fragen beispielsweise des Steuer- und Sozialversicherungsrechts.

Die Staatsregierung hat mit Wirkung vom 27. November 2018 Walter Nussel, MdL, als kommissarischen Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung ernannt – bisher einzigartig auf Bundesebene. Er entwickelt als unabhängiger Berater im Austausch mit den Staatsministerien Vorschläge zum Abbau von Bürokratie insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft oder im Bau- und Umweltrecht. Bei allen einschlägigen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben der Staatsregierung wird er angehört. Für die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat ist er zusätzlich direkter Ansprechpartner bei Fragen und Anliegen rund um die Themen Bürokratieabbau und Deregulierung. In regelmäßigen Tätigkeitsberichten stellt er seine Arbeit im Ministerrat und im Landtag vor. Der Beauftragte für Bürokratieabbau ist ehrenamtlich tätig und wird von einer Geschäftsstelle unterstützt.




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