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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 3. Juli 2018:

3. Juli 2018

1. Neuordnung der Hochschulstandorte Nürnberg und Erlangen / Eckpunkte für die neue Technische Universität Nürnberg (TUN) beschlossen / Neuer Standort für die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen Nürnberg / Weiterentwicklung der TH Nürnberg Georg Simon Ohm 

2. 190 Millionen Euro für den Ausbau des Polizeistandortes Nürnberg und 45 Polizeipferde für den Großraum Nürnberg/Fürth/Erlangen / Söder: „Wir stärken die Polizei in ganz Bayern, der Freistaat soll sicherstes Bundesland bleiben, Nürnberg erhält zweitgrößte Polizeireiterstaffel in Bayern“ / Herrmann: „Grundlage für noch bessere Polizeiarbeit und noch mehr Sicherheit“ 

3. Gründung eines Kulturzentrums für die Deutschen aus Russland in Nürnberg / Söder: „Deutsche aus Russland sind wichtiger Teil unserer Gesellschaft“ / Schreyer: „Zentrum ist starkes Signal der Verbundenheit“ 

4. Kabinett beschließt "Bayerisches Zentrum für Gesundheit" / Huml: Nürnberg wird ein zentraler Standort bayerischer Gesundheitspolitik 

5. Personalangelegenheiten: Günther Kolbe wird neuer Präsident des Landessozialgerichts 

1. Neuordnung der Hochschulstandorte Nürnberg und Erlangen / Eckpunkte für die neue Technische Universität Nürnberg (TUN) / Neuer Standort für die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen Nürnberg / Weiterentwicklung der TH Nürnberg Georg Simon Ohm

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Das Kabinett hat heute historische Beschlüsse für den Wissenschafts- und Hochschulstandort Nürnberg und Erlangen gefasst. Mit den Eckpunkten für die neue Technische Universität Nürnberg (TUN) haben wir einen ersten wegweisenden Schritt getan. Die TUN wird mit dem Schwerpunkt auf innovativer Forschung, neuen Studienkonzepten und der engen Verzahnung von Forschung und Lehre die wissenschaftliche Basis unserer Wirtschaft stärken. Die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg wird räumlich neu ausgerichtet und auf diese Weise strukturell weiterentwickelt. Die zweitgrößte Hochschule für angewandte Wissenschaften in Bayern, die TH Nürnberg, erhält neue innovative Zentren. Insgesamt investieren wir drei Milliarden Euro in den nächsten Jahren in den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Nürnberg und Erlangen. Das ist ein wuchtiges Signal mit Strahlkraft auf ganz Bayern und darüber hinaus!“

Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle: „Eine Stärkung der universitären Ausbildungsangebote und die damit einhergehende Erweiterung von Forschungskapazitäten ist die Basis für die Innovationskraft Bayerns und damit für wirtschaftliche Prosperität und Wohlstand. Die Investitionen in eine neue Universität kommen deshalb nicht nur dieser selbst zugute, sondern dem Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Bayern insgesamt.“

Neue Technische Universität Nürnberg
Die neue Universität Nürnberg nimmt Gestalt an. Wesentliche Eckpunkte dabei:

  • Das Profil in Forschung und Lehre liegt im Zukunftsfeld „Technikwissenschaften“.
  • Technik-, Natur-, Sozial- und Geisteswissenschaften werden inter- und transdisziplinär zusammenwirken.
  • An der TUN entstehen sechs Departments: Mechatronic Engineering, Quantum Engineering, Biological Engineering, Computer Science and Engineering, Humanities and Social Sciences, Natural Sciences and Mathematics.
  • Die Lehre erfolgt weitgehend digital in sog. „inverted classrooms“.
  • Das Studienkonzept der TUN umfasst ein integriertes fünfjähriges Curriculum mit einer reformierten Bachelorphase und einer konsekutiven Masterphase, die zeitlich und inhaltlich mit der Promotionsphase verschränkt sein kann.

Für die TUN wird ein moderner, urbaner Campus entstehen, der den 5.000 bis 6.000 Studierenden Internationalität, Digitalisierung und zum Beispiel über Gründerzentren erste Schritte in der Wirtschaft ermöglicht. Der Campus der TUN soll auf einem 37 ha großen Grundstück auf dem ehemaligen Nürnberger Rangierbahnhof an der Brunecker Straße errichtet werden.
An der Ausarbeitung des Konzepts arbeitet eine hochrangige Strukturkommission unter der Leitung von Prof. Dr. Wolfgang Herrmann, Präsident der TU München.

Weiterentwicklung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen Nürnberg wird baulich und strukturell weiterentwickelt:

  • Die Philosophische Fakultät der FAU, die derzeit auf mehrere Standorte verteilt ist, soll – jedoch ohne die Lehrerinnen- und Lehrerbildung, die in Nürnberg verbleibt – zum Geisteswissenschaftlichen Zentrum Erlangen (GWZ-ER) im sog. „Himbeerpalast“, dem denkmalgeschützten ehemaligen Erlanger Siemens-Hauptverwaltungsgebäude, einem Symbol der Wirtschaftswunderzeit, zusammengeführt werden. So werden die Bedingungen für Studierende verbessert und die Kommunikationsqualität für Forschende, Lehrende und Lernende gestärkt. Der „Himbeerpalast“ soll durch eine Innenhofbebauung für die Bibliothek und durch einen Neubau in unmittelbarer Nachbarschaft ergänzt werden.
  • Das Zentrum für Lehrerinnen- und Lehrerbildung in Nürnberg wird gestärkt, der bisherige Standort mittelfristig aufgegeben. Ziel ist, die Erziehungswissenschaften in einem neuen Gebäude im Nürnberger Norden und in räumlicher Nähe zum geplanten GWZ-ER unterzubringen.
  • Die Technische Fakultät der FAU, die derzeit auf mehrere Standorte verteilt ist, wird auf dem Campus im Erlanger Süden zusammengeführt. Außerdem werden weitere angrenzende Flächen, die sich im Staatseigentum befinden, für die Universität nutzbar gemacht. Weiter wird ein Teil des nahegelegenen sog. Siemenscampus erworben. So wird der wachsenden Bedeutung der Fakultät, die ursprünglich auf 1.500 Studierende ausgerichtet war und derzeit mehr als 11.000 Studentinnen und Studenten ausbildet, Rechnung getragen.

Räumliche Weiterentwicklung der TH Nürnberg Georg Simon Ohm
Die Technische Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm, die zweitgrößte Hochschule für angewandte Wissenschaften in Bayern, wird weiterentwickelt.
Neben dem gerade im Bau befindlichen Informationszentrum mit Bibliothek und Rechenzentrum wird zunächst ein Technikum errichtet. Weiter sollen ein Neubau für ein Zentrum für Metall- und Polymerforschung sowie für ein Zentrum für Medien, Kommunikation und IT errichtet werden. Insgesamt weist die TH Nürnberg mit 13.000 Studentinnen und Studenten einen zusätzlichen Flächenbedarf für Forschung und Lehre von 30.000 Quadratmetern auf, der durch die neuen innovativen Zentren gedeckt werden soll.

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2. 190 Millionen Euro für den Ausbau des Polizeistandortes Nürnberg und 45 Polizeipferde für den Großraum Nürnberg/Fürth/Erlangen / Söder: „Wir stärken die Polizei in ganz Bayern, der Freistaat soll sicherstes Bundesland bleiben, Nürnberg erhält zweitgrößte Polizeireiterstaffel in Bayern“ / Herrmann: „Grundlage für noch bessere Polizeiarbeit und noch mehr Sicherheit“

„Wir wollen, dass Bayern das sichererste Bundesland in Deutschland bleibt. Dazu stärken wir unsere Polizei ganzheitlich – auf dem Land, in den Städten und an der Grenze“, stellte Ministerpräsident Dr. Markus Söder nach der heutigen Kabinettssitzung klar. Dazu wird der Polizeistandort Nürnberg massiv ausgebaut. Neben kräftigen finanziellen Investitionen soll der Großraum Nürnberg/Fürth/Erlangen eine neue Reiterstaffel erhalten. „Wir wollen hier mit 45 Polizeipferden die zweitgrößte Reiterstaffel in Bayern aufbauen. Zukünftig soll es in allen bayerischen Großstädten Reiterstaffeln mit insgesamt 200 Pferden geben. Berittene Polizei steht für Respekt, Übersicht und Sympathie und stärkt das Sicherheitsgefühl der Menschen deutlich“, so Söder weiter. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte. "In den nächsten Jahren investieren wir in den Polizeistandort Nürnberg rund 190 Millionen Euro. Dazu gehören insbesondere die Sanierung und der Ausbau der IV. Bereitschaftspolizeiabteilung sowie die Sanierung der Altbauten des Polizeipräsidiums Mittelfranken. Damit schaffen wir die Grundlage für eine noch bessere Polizeiarbeit und noch mehr Sicherheit in der Region."

In Nürnberg wird die Liegenschaft der IV. Bereitschaftspolizeiabteilung an der Kornburger Straße generalsaniert, um auch künftig jungen Polizistinnen und Polizisten eine adäquate Unterbringung und eine zeitgerechte Ausbildung zu ermöglichen. Im Rahmen des abgeschlossenen ersten Bauabschnitts wurden bereits die Energiezentrale erneuert, schadhafte Dächer saniert, eine neue Raumschießanlage errichtet sowie die Kfz-Werkstätte des Polizeipräsidiums Mittelfranken auf das Areal der Bereitschaftspolizei verlegt. Die Bewältigung der gestiegenen Einstellungszahlen ab 2017 erforderte auch die Schaffung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten. Daher wurden im zweiten Bauabschnitt zwei neue Unterkunftsgebäude mit einer Kfz-Unterstellhalle errichtet, die zusätzlich 324 Bettenplätze mit Nasszelle sowie die Unterstellmöglichkeit für 102 Einsatzfahrzeuge bieten. Der weitere Bauabschnitt für ein neues Wirtschaftsgebäude soll laut Herrmann als nächstes folgen. In weiteren Bauabschnitten sollen die noch bestehenden Unterkunftsgebäude durch Neubauten ersetzt und die Sanierung des Hochhauses angegangen werden.

Die Sanierung der Altbauten des Polizeipräsidiums Mittelfranken am Jakobsplatz geht gut voran. Mit der Sanierung der Liegenschaft wurde 2008 begonnen. Die ersten beiden Bauabschnitte konnten bereits abgeschlossen werden. Derzeit läuft die Sanierung des Seitenbaus. Die KfZ Halle wurde bereits abgebrochen. Die weiteren Planungen sehen die Sanierung des Hauptbaus (Abschluss bis 2020) sowie den Abriss des Mittelbaus und die Neugestaltung des Polizeihofs (2020/2021) vor.

Auch von den zusätzlichen berittenen Polizeieinheiten wird der Großraum Nürnberg/Fürth/Erlangen profitieren. Hierfür laufen derzeit für den Großraum Nürnberg bereits vorbereitende organisatorische und dienstbetriebliche Maßnahmen. Das Detailkonzept wird derzeit von einer bayernweiten Arbeitsgruppe unter Federführung des Polizeipräsidiums Mittelfranken erarbeitet. Der Errichtung weiterer Pferdestaffeln bzw. berittene Polizeieinheiten erfolgt schrittweise und soll bis 2024 abgeschlossen sein.

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3. Gründung eines Kulturzentrums für die Deutschen aus Russland in Nürnberg / Söder: „Deutsche aus Russland sind wichtiger Teil unserer Gesellschaft“ / Schreyer: „Zentrum ist starkes Signal der Verbundenheit“

„Vertriebene und Aussiedler bereichern uns mit ihrem kulturellen Erbe. Gerade die Deutschen aus Russland sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft“, sagte Ministerpräsident Dr. Markus Söder nach der Kabinettssitzung. Der Freistaat Bayern wird daher in Nürnberg ein Kulturzentrum für die Deutschen aus Russland errichten. Sozialministerin Kerstin Schreyer: „Mir ist wichtig, der Volksgruppe der Deutschen aus Russland ein deutliches Signal zu senden, wie stark wir mit ihnen verbunden sind. Wir werden sie auch weiterhin in die konkrete Ausgestaltung des künftigen Kulturzentrums eng einbinden.“ Der Ministerrat heute die Eckpunkte für die Umsetzung beraten. Diese sehen ein landesweites Kompetenzzentrum vor, das mit wechselnden Ausstellungen und Vorträgen einen Einblick in die Geschichte und Kultur der Deutschen aus Russland gibt. Außerdem soll das Kulturzentrum zentrale Anlaufstelle für die Volksgruppe und Ort des Zusammenhalts durch Begegnung sein. Die Eckpunkte finden die Zustimmung der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland. Der Ministerrat beauftragte das Sozialministerium im nächsten Schritt einen geeigneten Ort für das Kulturzentrum zu suchen.

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4. Kabinett beschließt "Bayerisches Zentrum für Gesundheit" / Huml: Nürnberg wird ein zentraler Standort bayerischer Gesundheitspolitik

Um den gegenwärtigen Herausforderungen der medizinischen Versorgung (zum Beispiel medizinische Versorgung im ländlichen Raum) schlagkräftig zu begegnen, hat das bayerische Kabinett beschlossen, das Haus der Gesundheit in Nürnberg zu einem "Bayerischen Zentrum für Gesundheit" auszubauen. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte: "Nürnberg soll ein zentraler Standort bayerischer Gesundheitspolitik werden. Schon 2013 haben wir das Haus der Gesundheit in Nürnberg eingerichtet, 2016 hat die Verlagerung des Gesundheitsministeriums nach Nürnberg begonnen. Ich freue mich, dass wir mit dem neuen Zentrum für Gesundheit weitere Gesundheitskompetenzen in Nürnberg bündeln können."

Mit dem neuen Zentrum für Gesundheit wird Expertenwissen im Bereich der medizinischen Versorgung unter einem Dach konzentriert. Dies soll zur weiteren Verbesserung der Versorgungsqualität beitragen. Die 'Leitstelle Gesundheitsregionen plus' soll regionale Aktivitäten der Gesundheitsregionen plus unterstützen und örtliche Gesundheitskampagnen systematisch verzahnen. Das bestehende Kommunalbüro wird zum 'Beratungszentrum ärztliche Versorgung für Kommunen'. Dadurch soll die erfolgreiche Beratungsarbeit des Kommunalbüros intensiviert werden, um insbesondere kleinere Kommunen objektiv und intensiv zu begleiten, wenn es darum geht, sich vor Ort für ausreichend Haus- und Fachärzte zu engagieren. Mit dem Ausbau des 'Gesundheitsportal Bayern' soll dem steigenden Bedarf an Gesundheitsinformationen sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern als auch bei den Kommunen und den Einrichtungen des Gesundheitswesens entsprochen werden. Zudem wird eine 'Leitstelle Öffentlicher Gesundheitsdienst' eingerichtet, um die Gesundheitsämter bei ihren Aufgaben zu unterstützen.

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5. Personalangelegenheiten: Günther Kolbe wird neuer Präsident des Landessozialgerichts

Neuer Präsident des Landessozialgerichts wird mit Wirkung vom 1. September 2018 der derzeitige Präsident des Sozialgerichts München, Günther Kolbe. Die bisherige Präsidentin Elisabeth Mette tritt mit Ablauf des Monats August in den Ruhestand.

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Kabinettssitzung in Nürnberg